Das ist konsistente Digitalpolitik.

Hier meine Rede im Landtag zu TOP 8: Förderung der Digitalisierung der Verwaltung.

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„Heute ist ein guter Tag für Schleswig-Holstein, denn wir bekommen ein Digitalisierungsgesetz, das diesen Namen verdient hat. Mit diesem Gesetz machen wir unsere Verwaltung digitaler, schaffen ein Offene-Daten-Gesetz und regeln den Einsatz von Algorithmen durch die Verwaltung. Das ist konsistente Digitalpolitik.

Die Anhörung hat einmal mehr bestätigt, dass unser Digitalisierungsgesetz ein ambitioniertes und fortschrittliches Gesetz ist. Wir sind damit einmal mehr bundesweit Vorreiter-Land für die Digitalisierung des Staates.

Ich danke allen, die in den vergangenen Monaten an diesem Gesetz mitgewirkt haben. Mir ist es wichtig auch noch einmal die Anhörung des Umwelt-, Agrar- und Digitalisierungsausschusses hervorzuheben. So macht parlamentarisches Arbeiten Freude. Die vielen Beiträge der Anzuhörenden waren sehr hilfreich und die Debatten haben noch einmal verdeutlicht, wie sehr wir vorangehen.

Gerne hätten wir noch mehr Anregungen aus der Anhörung auch im Gesetz aufgegriffen, sind damit u.a. bei der kompletten Abschaffung der Schriftformerfordernisse an der Simultangesetzgebung von Bund und Ländern gescheitert. Dass offene Daten künftig unter freier Lizenz zur Verfügung gestellt werden müssen, ist eine wichtige Ergänzung aus der Anhörung.

Die SPD fordert allerdings mal wieder wohlfeil aus der Opposition heraus, dass Kommunen auch Informationen bereit stellen müssen, doch vergisst an gleicher Stelle zu erläutern, wie das bezahlt werden soll.“