Den guten Weg beim Breitbandausbau zielgerichtet weitergehen

Hier findet ihr meine Rede zum Thema „Lücken schließen – Bericht zum aktuellen Stand des Breitband- und Mobilfunkausbaus “ :

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„Digitale Teilhabe ist für gesellschaftliche Teilhabe unerlässlich, deshalb ist der Ausbau von Breitband im Land so wichtig. Wir müssen den Zugang zum Internet als ein digitales Grundrecht verankern. Der Breitbandausbau ist zugleich eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schleswig- Holstein.

In Schleswig-Holstein sind wir vorbildlich, was den Ausbau und dessen Fortschritt angeht. Unser Anspruch muss es insbesondere sein, diesen guten Weg zielgerichtet weiterzugehen. Der Fortschrittsbericht zeigt, wie wichtig es bei Zukunftsprojekten ist, sich auf ein strategisches und konsensuales Vorgehen zu verständigen. In Schleswig-Holstein gelingt uns dies von der kommunalen Ebene bis zur Einbeziehung der Bundesebene – und das ist vorbildlich.

Konsensentscheidung, strategische Ziele und deren hinterlegten Maßnahmen, haben dazu geführt, dass wir – wie kein anderes Land – so gut aufgestellt sind: 53% der Haushalte sind anschlussfähig 38% der Haushalte sind bereits angeschlossen. Mit den aktuellen Entwicklungen sind wir bestens gerüstet und sie sind Ausdruck einer soliden und zukunftsgerichteten Haushaltspolitik. Denn: Wir haben bis 2025 die Ausbaufinanzierung gesichert und haben zusätzlich noch eine Rücklage von 17 Millionen €.

Mein Dank gilt auch den kommunalen Akteur*innen, die sich mit den Breitbandzweckverbänden stark gemacht haben, dem Kreitbandkompetenzzentrum und den kleinen, lokalen, privaten Anbietern in ländlichen Räumen.

Im Mobilfunkausbau gibt es zwar eine gute Netzabdeckung, aber diese steht in deutlicher Diskrepanz zum subjektiven Kundenerlebnis. Das ist ein riesiges Problem. Das können wir zwar als Land nicht lösen, doch genau dieses Problem manifestiert sich auch jetzt bereits beim 5G-Ausbau. Denn die Versteigerungslogik der Lizenzen beim Mobilfunkausbau ist durch und durch absurd. Als Jamaika Koalition haben wir im Bundesrat bereits vorgeschlagen, dass Lizenzen für eine Region nicht mehr an mehrere Teilnehmer*innen zu versteigern, sondern für eine Region einen ein Anbieter zu beauftragen und dann das Netz dann für alle Mobilfunkanbieter*innen zu öffnen. Das wäre im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher gewesen.

Für unserer Zukunft gilt: wir brauchen weiterhin einen zielgerichteten Ausbau; Randgebiete in den Städten und auch den Anschluss von Gewerbegebieten müssen wir in den Fokus nehmen. Außerdem brauchen wir einen fairen Wettbewerb in Form von Open Access Schnittstellen für alle Haushalte und für alle Regionen. So können wir weiter an der Zukunftsgestaltung arbeiten.