Hier mein Beitrag zu Arbeits- und Gesundheitsbedingungen auf Schlachthöfen:
Der kleinste gemeinsame Nenner zu diesem Thema ist wohl, dass wir alle in diesem Haus die Verabschiedung des Arbeitsschutzgesetzes begrüßen. Dennoch: es liegt noch viel Arbeit vor uns, bis die Bedingungen der Arbeitnehmer*innen nachhaltig besser sind. Und der Bericht des Sozialministeriums hält endlich fest: in dieser Branche wurden systematisch Rechtsvorschriften umgangen, um Kontrollen zu unterwandern. Das ist endlich dokumentiert und ich werde das jeder*m vorlegen, die/der diese Tatsache leugnet.
Schleswig-Holstein hat in diesem Verbesserungsprozess für die Arbeitnehmer*innen wichtige Beiträge geleistet. Eine verpflichtende digitale Zeiterfassung und das Ende des Fremdarbeiter*inneneinsatzes im Kernbereich der Fleischindustrie sollen bald endlich Realität werden.
Geradezu ein Meilenstein ist die Personalaufstockung bei der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord (StAUK): mit jährlich fünf zusätzlichen Mitarbeiter*innen bis 2026 wird sich die Anzahl der Belegschaft um über 30 Vollzeitstellenäquivalente annähernd verdoppelt haben. Das ist großartig – zumal eine zu erreichende Kontrollquote von fünf Prozent aller Betriebe im Jahr zwar gut, aber noch nicht sehr gut ist.
Erst Recht, wenn man bedenkt, dass der Arbeitsschutz auch in anderen Sektoren Kontrollen durchführen muss, in denen ebenfalls von schwierigen, prekären Arbeitsbedingungen ausgegangen werden muss.
Dennoch: das ist ein gutes Signal zum Arbeitsschutz – In diesem Sinne werden wir weiterarbeiten.