Eine globale Pandemie braucht eine globale und gemeinschaftliche Antwort

Hier findet ihr meinen Beitrag zur Landtagsdebatte „COVID-19 wirkungsvoll eindämmen“:

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„COVID-19 ist kein lokales Problem, sondern eine globale Herausforderung. Es muss unser Ziel sein, diese Pandemie gemeinsam zu bekämpfen. Eine ausreichende Immunisierung der Bevölkerung und damit eine wirkliche Bezwingung der Pandemie erreichen wir nur gemeinsam und solidarisch über Grenzen hinaus. Impfen wir nicht global in ausreichendem Maße, drohen neue Mutationen zu entstehen, die die Immunisierung der geimpften Personen ebenfalls gefährden können. Gefährliche SARS-Cov-2-Varianten wie Delta belegen dies.

Es ist absolut richtig, eine schnellstmögliche, weitgehende Immunisierung hier vor Ort anzustreben. Zugleich müssen wir aber alles in unserer Macht stehende tun, um auch weltweit substanzielle Impffortschritte zu erreichen. Ökonomisch schwächere Regionen kämpfen weiter mit hohen Todeszahlen und gerade bei Ihnen ist durch hohe Infektionsraten das Risiko für gefährliche Mutationen damit groß.

Die reichsten Ländern der Welt haben sich über 80 Prozent der Impfstoffe gesichert. Zum Vergleich: Die Länder, in denen die ärmsten zehn Prozent der Weltbevölkerung leben, haben sich gerade mal 0,5 Prozent der verfügbaren Impfdosen sichern können. In Nigeria müssten bei diesem Tempo 130 Millionen Menschen bis 2023 auf ein Impfangebot warten – das würde weitere anderthalb Jahre dauern. Solange wie die Pandemie bereits unser aller Leben einschränkt und viele Tote fordert. Wir wissen also, welche Konsequenzen eine solch lange Wartezeit haben könnte.

Das zeigt wie groß die Dringlichkeit einer globalen Versorgung von Impfstoffen ist. Wir müssen alles daran setzen, jedem Menschen auf der Welt schnellstmöglich ein Impfangebot zu machen. Dafür ist ein Engagement von wohlhabenden Ländern wie Deutschland nötig. Eine Unterstützung der COVAX-Initiative, aber auch der Umgang mit übrigbleibenden Impfstoffen, auch in Schleswig-Holstein, sind dabei wichtige Punkte. Wir müssen aber auch alles dafür tun, um die Produktion von Impfstoffen auszubauen. UNHCR-Studien zufolge werden erst 43 Prozent des Produktionspotenzials ausgeschöpft. Diese Quote muss schnellstmöglich erhöht werden.

Wir Grüne fordern über die Maßnahmen des Antrags hinaus auch eine zumindest temporäre Aufhebung spezifischer Bestimmungen des TRIPS-Abkommens. Folge dessen wäre eine kurzfristige Freigabe von Patententen. Im Einklang mit ökonomisch ausgewogenen Regelungen könnte dies zu einer schnelleren Verteilung und Anwendung von Know-How und Produkten aus den Bereichen Impfstoffe, Medikamente und medizinische Diagnostik führen.

Wir stehen als Menschheit vor Herausforderungen, die wir entweder solidarisch und als Gemeinschaft lösen müssen oder an deren Lösung wir scheitern werden. Dass wir diesen Antrag heute beschließen können, stimmt mich optimistisch. Lassen Sie uns gemeinsam weiter den Weg der Lösung gehen in der Pandemie.