Endlich kommen die angekündigten Wirtschaftshilfen!

Hier mein Beitrag im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu den Wirtschaftshilfen des Bundes und der Weiterentwicklung der Überbrückungshilfen:

Sehr geerhter Herr Präsident,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Das Jahr 2020 ist für manche ein Jahr, das sie am liebsten vergessen wollen – zynischer Weise wird genau das gerade nicht gehen, zu groß sind die Schäden: über Jahre hinaus werden Kredite abgezahlt, weg gebrochene Umsätze aufgeholt und Eigenkapital aufgestockt werden müssen.

Daher ist die zentrale politische Aufgabe, diese Folgen abzumildern, Hilfe zu leisten und das ohne ideologisches Kalkül, sondern Partei übergreifend einig. Was ich der Bundesregierung aber durchaus vorwerfe ist, dass sie hätte generell besser vorbereitet sein müssen – eine zweite Welle war voraussehbar und damit auch die Notwendigkeit zu weiteren Hilfen.

Das Runterfahren ging schnell – die Organisation der Hilfen nicht. Die Kommunikation mit Berlin war maximal schlecht – das verunsichert in diesen Zeiten unnötig. Umso besser, dass jetzt eine Struktur für ein sinnvolles Hilfspaket gefunden wurde. Nur die Solo-Selbstständigen sind aus Grüner Sicht noch nicht ausreichend bedacht: seit Juni bringen wir das immer wieder ein. Die jetzt in Aussicht gestellten 5.000 Euro ermöglichen keinen Neustart – das ist ein Pflästerchen auf der großen Wunde der fehlenden Einkünfte der vergangenen und aktuellen Wochen.

Die Schleswig-Holsteinischen Landesprogramme werden selbstverständlich weiter laufen und wir setzen uns für Hilfen ohne Konditionierungen ein. Dennoch darf es nicht dazu kommen, dass die Transformation der Wirtschaft verschoben wird – im Gegenteil, es ist deutlicher denn je geworden: Wir brauchen auf dem Weg aus der Krise Investitionen in Innovation, Digitalisierung und zielgerichtete Maßnahmen, um unsere Wirtschaft zukunftsfähig und damit erfolgreich aufzustellen.

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel