Mindestlohn auch für Jugendliche

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
werte Kolleginnen und Kollegen,

zunächst möchte ich dem SSW danken für diesen Antrag. Es ist wichtig und es ist richtig, dass wir uns auch hier im Landtag mit den Ausnahmen vom Mindestlohn auseinandersetzen.

Und gerade die Ausnahme der Jugendlichen vom Mindestlohn gehört diskutiert. Man muss doch wirklich fragen, mit welchem Recht es sich der Gesetzgeber herausnimmt, Menschen, die gleiche Arbeit erbringen nur aufgrund ihres Alters von einer Regelung auszunehmen.

Oft heißt es, ein Mindestlohn halte Jugendliche davon ab, eine Ausbildung zu beginnen. Das Argument zieht einfach nicht. Jugendliche können sich eben nicht mit 16 einfach überlegen, was sie machen und auf jegliche Form der schulischen und beruflichen Bildung verzichten. Das wird oft vergessen: In Schleswig-Holstein gilt auch nach 9 Schuljahren bis zum 18. Lebensjahr zumindest noch eine Teilzeit-Schulpflicht. Damit kommen die Jugendlichen doch gar nicht dazu, sich nur auf einen Job zu konzentrieren.

Und – gute Arbeitsbedingungen und attraktive Ausbildungsplätze werden in Zukunft auch weiterhin die viel wichtigen Faktoren sein, wenn es darum geht, sich für oder gegen eine Ausbildung zu entscheiden. Geld ist nicht alles. Wenn der Mensch seine Entscheidungen immer nur vom Geld anhängig machen würde, würden viele Erwerbsbiografien anders aussehen.

Eine fundierte Ausbildung, die einen Weg zu qualifizierten Weiterbildungen ebnet, ist ein eigener Wert, unabhängig vom Geld. Diesen ideellen, immateriellen Wert müssen wir den Jugendlichen deutlich besser vermitteln. Menschen sind komplexere Wesen mit differenzierteren Entscheidungsmustern. Das müssen wir auch in der Mindestlohndebatte endlich anerkennen.

Warum aber soll eine 17-jährige Auszubildende, die am Sonntag im Café arbeitet, um zu ihrer Ausbildungsvergütung etwas hinzuzuverdienen weniger verdienen müssen als die 19-jährige Studentin, die ihr BaföG aufbessert? Welchen Qualifikationsunterschied gibt es zwischen den beiden, der diese unterschiedliche Bezahlung rechtfertigen würde? Das widerspricht meinem Begriff von Gerechtigkeit.

Dass wir Ausnahmen vom Mindestlohn haben, beispielsweise bei der Mindestvergütung von Auszubildenden, daran wollen wir grundsätzlich gar nicht rütteln, das macht aus meinen Augen, wie ich schon erläutert habe,  durchaus Sinn. Andere Ausnahmen machen jedoch keinen Sinn und dann müssen wir gemeinsam darüber reden, ob wir sie beibehalten.

Dabei sage ich nicht, dass die pauschale Aufhebung der Ausnahme die einzig richtige politische Antwort ist. Womöglich müssen weitere Argumente gesichtet und gegeneinander abgewogenen werden. Deshalb ist es richtig, dass wir diese Initiative im Ausschuss weiter beraten.

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