Von Tarifverträgen profitieren alle.

Es ist wichtig, dass wir auch hier im Landtag regelmäßig über das Thema Tarifbindung diskutieren.

Tarifverträge garantieren gute Arbeit. Dabei geht es nicht nur um faire Löhne, sondern auch um Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Arbeitszeiten, Urlaubstage oder auch um die Regelungen zur betrieblichen Altersvorsorge. Beschäftigte mit einem Tarifvertrag stehen besser da als die Beschäftigten in Betrieben ohne Tarifbindung.

Und: Tarifverträge sind auch noch ein wirksames Mittel gegen die Lohndiskriminierung von Frauen. Sie verhindern, dass die Schere bei den Einkommen immer weiter auseinandergeht.

Von den Tarifverträgen, von diesen kollektiven Regelungen, profitieren alle. Sie stärken damit auch den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, und das ist wichtig.

Immer weniger junge Menschen sind Mitglied in einer Gewerkschaft – wahrscheinlich ist ihnen nicht bewusst, dass all die arbeitsrechtlichen Errungenschaften unserer Zeit keine Selbstverständlichkeit sind.

Hierfür müssen wir wieder mehr Bewusstsein schaffen, soziale Standards dürfen nicht abgebaut werden!

(Doch) Die weißen Flecken der Tariflandschaft werden immer größer, und deshalb ist es dringend notwendig, die Tarifbindung zu stärken. So zahlen heute beispielsweise nur noch 27 Prozent der Unternehmen nach Tarif und nur noch 55 Prozent der Beschäftigten sind durch tarifliche Vereinbarungen

Das hat natürlich Auswirkungen auf die Entwicklung der Löhne. Und so ist auch der Trend hin zu Niedriglöhnen ungebrochen. Diese Entwicklung ist nicht akzeptabel; sie muss gestoppt werden. Da haben Sie uns selbstverständlich an Ihrer Seite, werte Kolleginnen und Kollegen der SPD.

Um diesen Trend zu stoppen, braucht es dann aber immer auch die richtigen Maßnahmen. Und politische Mehrheiten.

Dass Zweitere hier im Landtag nicht unbedingt gegeben sind, ist doch allgemein bekannt.

Und allen ist doch ebenso klar, dass gerade wir als Grüne nicht happy sind mit der Abschwächung des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Die Wiedereinrichtung dieses Gesetzes immer wieder zu fordern bei gleichbleibenden Bündnissen macht es aber auch nicht wahrscheinlicher, dass das passiert. Kann man machen, bringt aber nichts.

Und das wissen Sie auch.

Weiter mit den übrigen vorgeschlagenen Maßnahmen.

Es ist ja schön und gut, dass wir uns auf Bundesebene für etwas einsetzen sollen. Die „Entwicklung wirksamer Tariftreuereglungen“ wäre dann auch der einzige Punkt aus dem vorliegenden Antrag, den wir hier unterstützen können, aber dass dieser dann auch noch so abstrakt ist, ist schon etwas enttäuschend.

Ebenfalls enttäuschend ist die Forderung, öffentliche Fördergelder nur noch an Unternehmen auszuzahlen, die Tarife anwenden. Seriously? Gehen Sie mal raus und erzählen Sie den Start Ups, dass es jetzt für viele keine Gründungsförderung mehr gibt.

Natürlich sollen auch junge Unternehmen perspektivisch nach Tarif bezahlen. Aber das erreichen wir nie, wenn wir schon bei der Gründung so hohe Hürden aufbauen.

Wenn wir was für die Tarifbindung erreichen wollen, dann brauchen wir auch auf Bundesebene wirklich sinnvolle Maßnahmen: Dann müssen wir beispielsweise ein Bundestariftreuegesetz erreichen. Hint: Wenn ich Ihnen jetzt vorhalte, dass Ihre Partei das ja in der Bundesregierung durchsetzen könnte, ist das ungefähr so, wie wenn Sie uns vorhalten, dass wir das Tariftreue- und Vergabegesetz auf Landesebene abgeschwächt haben. Bringt nichts.

Und wir bräuchten weitere Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung, damit mehr Tariflöhne für alle Betriebe einer Branche gelten. Und diese branchenspezifischen Mindestlöhne müssen auch effektiv kontrolliert werden. Und auch ein höherer allgemeiner Mindestlohn stärkt das Tarifvertragssystem von unten.

Diesen Antrag abzulehnen, hießt NICHT Tarifbindungen abzulehnen, aber wenn Sie Tarifbindungen drauf schreiben, dann sorgen Sie auch bitte dafür, dass sinnvolle Tarifbindung auch danach dabei herauskommt.

Das ist bei diesem Antrag nicht der Fall!

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