Billigfleisch geht auch auf Kosten der Arbeitnehmer*innen in Schlachthöfen

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

vielen Dank an die beteiligten Ministerien und insbesondere Minister Albrecht für die Vorstellung des Berichtes. Das Thema beschäftigt die Landespolitik nun schon eine Weile. Vor über einem Jahr hat sich nicht zuletzt der Sozialausschuss ausführlich mit den Unterkunftsbedingungen der vorwiegend rumänischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Fleischbetrieb aus unserem Land beschäftigt.

Im Fazit des heute vorgelegten Berichtes bleibt klar: Auch, wenn die zuständigen Behörden gezielt informieren und überwachen, wenn Selbstverpflichtungen unterschrieben und Bekundungen verlautbart werden: Missstände existieren. Und die verantwortlichen Unternehmen suchen und finden immer neue Strukturen, sich ihrer Verantwortung zu entziehen.

Durch die Entsenderichtlinie ist gesetzlich im Grundsatz eine Menge, wie beispielsweise die Vergütung nach dem Mindestlohn, gut geregelt. Und doch gibt es einige, zu viele Schlupflöcher: Das Einkommen der Arbeiterinnen und Arbeiter wird oft durch enorme Nebenkosten oder unbezahlte Überstunden geschmälert. Die vermieteten Unterkünfte sind oft Mehrbettzimmer zu unangemessen hohen Mieten, zudem noch gekoppelt an Arbeitsverträge. Arbeitsunfälle werden bagatellisiert oder „dürfen“ nicht offiziell behandelt werden, Wege zum Arbeitsplatz und zum Einkauf werden von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern organisiert und durchgeführt – natürlich zu immens hohen Kosten!

Die Betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben auf Grund von Sprach-und Ortsunkenntnis oft gar nicht die Möglichkeit, ihre Rechte geltend zu machen. Unkenntnis oder Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes verhindert den Einspruch. Und – auch das gehört zur traurigen Wahrheit dazu: das niedrige Einkommen hier in Schleswig-Holstein ist oft um ein Vielfaches höher, als das, was im Herkunftsland erwirtschaftet werden kann.

Und zur politischen Wahrheit gehört auch dazu, dass wir die strukturellen Ursachen für die existenten Missstände nicht hier im Land werden beheben können. Mit dem Verhaltenskodex der deutschen Fleischwirtschaft haben sich die Betriebe seit 2014 in eine Selbstverpflichtung begeben, soziale Standards verbindlich einzuhalten – hier muss eine Kontrolle her! Und auf europäischer Ebene ist die Angleichung der Lebensverhältnisse dringend zu gewährleisten. Die Europäische Integration muss vorangetrieben werden, die soziale Gerechtigkeit stärker in den Fokus des Handels der Europäischen Kommission rücken. Denn die soziale Gerechtigkeit hat in der EU hat in den letzten Jahren abgenommen. Die Schieflage hat zugenommen und das auf Kosten der süd- und osteuropäischen Länder. Wir dürfen dort nicht dauerhaft Arbeitskräfte für unseren Niedriglohnsektor abziehen.

In Dänemark gelten ganz selbstverständlich Tarifbindungen für die Fleischwirtschaft. Es kann nicht angehen, dass in Schleswig-Holstein der gleiche Konzern zu schlechteren Bedingungen für die Arbeitnehmer*innen produzieren darf. Hier braucht es verbindliche europäische Regelungen.

Und zuletzt müssen wir uns auch als Konsumentinnen und Konsumenten immer wieder klar machen, dass Billigfleisch nicht nur auf Kosten der Tiere und der Landwirtinnen und Landwirte produziert wird, sondern auch auf Kosten der Menschen in den Schlachthöfen.

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