Rede zum Lieferkettengesetz

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

vor mittlerweile fast genau 10 Jahren habe ich als Schüler angefangen, mich politisch zu engagieren. Ich habe das getan, weil es mir unbegreiflich war, mit welchem Desinteresse wir andere Menschen für unsere Produkte ausbeuteten. Beim Nähen von T-Shirts, auf Kaffee- oder Kakao-Plantagen, beim Coltan-Abbau. Die Bilder in Dokumentationen, die Berichte in Nachrichten und Zeitungen, die Vorträge von Betroffenen haben mich zutiefst bewegt.

Sie haben mich deshalb so bewegt, weil unser politisches und unternehmerisches Desinteresse an den Lebensumständen anderer Menschen ursächlich dafür ist, dass sie in Armut leben. Das bedeutet:

Menschen leiden Hunger.

Menschen können sich kein Dach über dem Kopf leisten.

Menschen werden aus ihrer Heimat vertrieben.

Menschen sterben, weil sie sich keine Behandlung leisten können.

Und das nur, weil wir uns hier im Wohlstandswesten dafür nicht interessieren. Und noch heute bewegt mich das zutiefst.

Es ist auch unsere Verantwortung diese Situation zu ändern. Immerhin sind wir die drittgrößte Importnation der Welt. Und da versagen wir. In Deutschland und in Europa.

Die Vereinten Nationen haben 2011 ihre Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Sie betonen die staatliche Schutzpflicht und die unternehmerische Verantwortung. Stellen damit also nicht nur für Staaten, sondern auch für Unternehmen eine Verantwortung bezüglich der Menschenrechte fest.

Die Bundesregierung hat 2016 den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung dieser UN Leitprinzipien beschlossen. Gebracht hat beides bis heute nicht viel. Auch und gerade deshalb, weil es sich bei beidem um keine verbindliche rechtliche Vorschrift handelt.

Bei der Lösungsfindung greift der Ruf nach europäischen Regelungen dabei zu kurz.

Ja, wir brauchen auch eindeutige Einfuhrregelungen für Produkte, die in den europäischen Binnenmarkt kommen. Aber Unternehmen – insbesondere große, oftmals multinational agierende Unternehmen – sind eigenständige Akteure der internationalen politischen Landschaft. Und als solche tragen sie nicht nur beim Grenzübertritt von Produkten eine Verantwortung, sondern überall dort, wohin ihr Wirkungsradius ausgreift.

Und bei der Regelung dieser Verantwortung versagen Unternehmen und Politik noch zu oft.

73 Millionen Kinder weltweit gehen einer Arbeit nach.

2,1 Mrd. Menschen weltweit leben von weniger als 2 US-Dollar am Tag – und damit in Armut bzw. im Armuts-Risiko.

Und das liegt eben auch an den Produktionsstrukturen multinationaler Konzerne:

Denn: Weltweit arbeiten ca. 450 Millionen Menschen in globalen Wertschöpfungsketten. Und diese Menschen verdienen oftmals nicht mehr als einen Hungerlohn.

Um es greifbar zu machen:

Anwar Khawaja Industries produziert in Sialkot in Pakistan Fußbälle für die bekannten großen Sportartikelhersteller. Eine Näherin kann am Tag ca. 2-3 Bälle produzieren. Pro Ball erhält sie ziemlich genau 85 Cent. Damit erhält eine Näherin im Monat 50-60 € – für sich und ihre Familie. Der Ball für das Champions League-Finale vom letzten Wochenende wird beispielsweise für 136 € verkauft. Der Lohnanteil liegt also bei 0,6%.

Das entspricht exakt dem Lohnanteil für Näherinnen und Näher bei einem durchschnittlichen Marken-T-Shirt.

Nur mal zum Vergleich: Bei Herstellern, die Kleidung in Deutschland produzieren, wird mit einem Lohnanteil von ca. 52 % kalkuliert. Das wären für die Näherin in Pakistan 1,5 Monatslöhne. Pro Kleidungsstück oder Fußball.

Menschenrechtsverstöße folgern jedoch nicht nur aus ausbeuterischer Bezahlung oder liegen im Falle von Kinderarbeit vor, sondern können vielfältig sein.

Beispielsweise war das Versagen von privaten Kontroll- und Zertifizierungsunternehmen maßgeblich ursächlich für den Einsturz des Rhana Plaza Gebäudes in Bangladesch 2013. Damals starben 1130 Menschen.

Ein ähnliches Versagen war ursächlich für den Bruch des Brumadinho-Dammes in Brasilien im vergangenen Jahr. Damals starben mindestens 272 Menschen. Unzählige wurden durch die Wassermassen heimatlos.

Beide Beispiele zeigen auch, wie eine unklare bis nicht-vorhandene rechtliche Verpflichtung zur Einhaltung von Menschenrechten dazu beiträgt, dass global agierende Unternehmen ihre unternehmerische Sorgfaltspflicht nicht sehr ernst nehmen und damit das Sterben und Leiden von Menschen mindestens billigend in Kauf nehmen.

Nicht zuletzt die Unternehmensbefragung im Auftrag der Bundesregierung hat dieses Jahr deutlich gezeigt, dass wir bei der Wahrung von Menschenrechten entlang globaler Lieferketten deutlich Nachholbedarf haben.

Das alles macht deutlich: Wir brauchen ein nationales Lieferkettengesetz. Es braucht eine Haftung großer Unternehmen für ihre Handlungen. Überall.

Hier findet ihr auch meinen 3 Minuten Beitrag zum Thema:

Ich möchte in Folgendem auf fünf genannte Punkte noch einmal genauer eingehen:

Der Staat schiebe die Verantwortung ab: Dazu kann ich sagen, dass global agierende Unternehmen relevante Akteure in der internationalen politischen Landschaft sind. Zudem kann es in einer Globalisierten Welt nicht nur Aufgabe von Staaten sein sich für Menschenrechte einzusetzen, diese gelten universell und schließen die Verantwortung von Unternehmen mit ein.

Nationale Alleingänge in der EU: Wenn wir ein nationales Gesetz bekämen, würden wir als Vorreiter agieren zu einem Gesetz was in der EU Sowieso käme. Durch ein nationales Gesetz können wir die Weichen stellen und unsere Unternehmen sich auf kommende Gesetzgebungen vorbereiten.

Sorge um Haftstrafen oder zivilrechtliche Strafen für Unternehmer*innen: Wenn man Menschenrechtsverletzungen begeht hat man dafür auch geradezustehen! Darüber hinaus zielt die Gesetzgebung auf Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Lieferketten ab, damit man einen Überblick bekommen kann, was passiert.

Lieferkettengesetz schlecht für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen: Dazu kann ich nur sagen, dass das geplante Gesetz nur Unternehmen mit über 500 Mitarbeiter*innen anspricht und diese haben meist ein eigenes supply chain management!

Nachteil für deutsche Unternehmen: Große Unternehmen die das betrifft hier in Deutschland haben wir heute schon am Markt und diese kümmern sich schon darum weil es immer noch Unternehmen gibt, die das nicht tun. Hier ein Zitat eines Unternehmens, das sagt: „Wir brauchen solche Mindeststandards um die Wettbewerbsneutralität im europäischen und deutschen Markt zu gewährleisten.“ Deshalb ist es durchaus im Sinne der betroffenen Unternehmer*innen, das wir ein solches Gesetz auf den Weg bringen.

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel