Schluss mit Werkverträgen in der Fleischindustrie

Hier meine Rede zur Arbeitssituation in der Fleischindustrie in Schleswig-Holstein:

Was hier an Problemen deutlich wurde, hat in erster Linie nichts mit der Corona-Pandemie zu tun. Sie hat allerdings den Druck deutlich erhöht, endlich gesetzliche Lücken bei den Arbeitsstandards und im Mindestlohngesetz zu schließen. Wir wissen schon lange, dass viele Schlachthofmitarbeiter*innen unter prekären Bedingungen beschäftigt sind und in unzumutbaren Unterkünften leben. Das Unterlaufen von grundsätzlichen Lebens-, Wohn- und Arbeitsschutzstandards hat zu einem Infektionsherd geführt.

Überbelegung von überteuerten Wohnungen, aber auch mangelnder Sicherheitsabstand im Arbeitsprozess: Prekäre Arbeitsbedingungen dürfen nicht länger die Grundlage für unsere Lebensmittelproduktion sein. Das geht auf Kosten von Arbeitnehmer*innen, Landwirt*innen, Tieren, Klima und Umwelt – hier wird ein hoher Preis gezahlt.

Wir fordern weitere gesetzliche Regelungen und haben dazu konkrete Vorschläge vorgelegt: Wir schlagen Änderung der Arbeitsstättenverordnung für eine Überwachung des Wohnraumes vor. Wir fordern eine manipulationssichere Arbeitszeiterfassung. Wir schlagen eine Änderung des Betriebsverfassungsrechtes vor, um eine Vertretung auch für Werksvertragsarbeitnehmer*innen zu erreichen. Wir schlagen eine Änderung des Mindestlohngesetzes vor, um ein Unterschreiten des Mindestlohnes künftig zu vermeiden. Und wir bekennen uns zu einer besseren Ausstattung der Kontrollbehörden.

Was wir seit Jahren wissen, hat uns in den letzten Wochen eingeholt und ist zu einer gesundheitlichen Bedrohung geworden. Es ist allerhöchste Zeit, hier gegenzusteuern und wir können dankbar sein, dass die vielen Krankheitsfälle gut ausgegangen sind.

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