Stand und Planungen zur Einführung von 5G

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
werte Kolleginnen und Kollege, werte Gäste,

vielen Dank an das Ministerium für den Bericht. Er zeigt ein paar Dinge doch ganz klar:

  • Deutschland hat dringend Handlungsbedarf beim Aufbau des 5G-Netzes.
  • Das Ausschreibungsmodell des Bundes führt eben nicht dazu, dass wir am Ende eine ausreichende Netzabdeckung für alle Kunden haben werden.
  • Der Bund und einzelne Länder versuchen jetzt, die Mängel der Ausschreibung durch zusätzliche Finanzmittel wieder wett zu machen.

Das kann natürlich nicht zufriedenstellend sein. Gerade für uns in Schleswig-Holstein kann das nicht zufriedenstellend sein. Dabei könnte Schleswig-Holstein wie kaum ein anderes Land auch vom 5G-Ausbau profitieren.

Hier gilt, was für die Digitalisierung ganz grundsätzlich gilt: Schleswig-Holstein ist ein günstiger Standort für die digitalen Transformation. Menschen wohnen gerne hier. Wenn ihnen digitale Techniken das Arbeiten auf dem Land erleichtern, ziehen unsere weichen Standortfaktoren, die gute Natur, das gute Essen, die Küste, ein gutes Kita- und Bildungsangebot & glückliche Menschen weitere Menschen an. Und das ist gut fürs Land.

Voraussetzung ist, dass der Aufbau der digitalen Infrastruktur gelingt. Und da reicht das, was die Bundesregierung auf den Weg gebracht und in den letzten Monaten in die Wege geleitet hat eben nicht aus.

Sie hätte sehr gut daran getan, mal nach Skandinavien und in den baltischen Raum zu schauen. Dort wird vorgemacht, dass flächendeckende mobile Breitbandversorgung eine Frage der Daseinsvorsorge ist. Länder wie Dänemark, Polen oder Lettland machen vor, wie eine gute Mobilfunkversorgung zu günstigen Konditionen möglich ist.

Damit das auch in Deutschland möglich ist, hätte es ein besseres Ausschreibungsmodell gebraucht, braucht es aber jetzt mindestens neue Regulierungs- und Fördermaßnahmen.

Wir brauchen Auflagen für die gemeinsame Nutzung von Masten. Mindestens in nicht-wirtschaftlichen Gebieten. Es kann doch nicht sein, dass die vier großen Mobilfunkbetreiber vier parallele Netze aufbauen und je nach Fläche nur ein Netz verfügbar ist. Technisch haben wir dann quasi keine Funklöcher mehr. Aus Verbrauchersicht ist es jedoch blanker Hohn, wenn ich vier Mobilfunkverträge brauche, um auch überall Netz zu haben.

Denn: Wir brauchen 5G für die Mobilitätswende und zwar explizit nicht nur für den Individualverkehr, sondern auch für den ÖPNV. Ja, wenn wir vom sensorgesteuerten zum vernetzen Auto kommen wollen, dann braucht es insbesondere in den Städten leistungsstarke 5G-Netze. Für funktionierende digitale Stellwerke bei der Bahn und dafür, dass wir endlich von Stellwerken loskommen, die teils noch aus der Kaiserzeit stammen, brauchen wir auch 5G. Und auch für die Energiewende, die Steuerung von Netzlasten in Echtzeit und für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft, die zunehmende Automatisierung von Liefer- und Produktionsketten brauchen wir funktionierende 5G-Netze.

Die bekommen wir nur, wenn die Bundesregierung endlich die Relevanz guter Mobilfunkversorgung erkennt. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch.

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