Tierexporte in tierschutzrechtlich problematische Staaten

Tiertransporte stellen für Tiere eine besondere Stresssituation dar. Ganz unabhängig, ob es sich um einen Transport innerhalb der EU oder um einen Transport in Nicht-EU-Länder handelt. Umso wichtiger ist es, dass während der Transporte gewisse Mindeststandards eingehalten werden.

Doch wir wissen, dass schon die bestehenden Mindeststandards nicht immer eingehalten werden. Es gibt in Europa Vollzugsdefizite, und ganz offenbar oftmals keine ausreichenden Kontrollen. Wir Grüne sind auch deshalb für eine Begrenzung der Transportzeiten. Wir sehen keine Notwendigkeit, Zuchttiere aus SH über so weite Strecken zu bringen. Beim Aufbau der Zucht sollten Länder mit anderen klimatischen Bedingungen lieber auf angepasste Züchtung setzen. Unterstützung dabei könnte auch auf andere Weise geleistet werden, z.B. durch Ausfuhr von Genetik in Form von Spermien oder Embryos.

Insbesondere bei Transporten in Drittländer erleben wir immer wieder, dass Tiere unnötigem Leid ausgesetzt sind. Viel zu häufig kommt es vor, dass Ruhezeiten nicht eingehalten und die Tiere nicht richtig versorgt werden. Wir alle erinnern uns noch an die Debatten, die wir auch hier im Landtag zu nicht vorhandenen Versorgungsstationen hatten. Von manchen Transportrouten insbesondere über Russland ist bekannt, dass dort gar nicht die logistischen Voraussetzungen bestehen, zum Beispiel Möglichkeiten, die Tiere bei den vorgeschriebenen Ruhepausen abzuladen und gut unterzubringen. Ich halte es da für richtig, Transporte ganz auszusetzen, bis diese Missstände nachweislich behoben sind – so wie auch unsere Fraktion im Europäischen Parlament es fordert.

Es ist gut und richtig, dass die Landesregierung sich dieser Problematik vielfältig angenommen hat – hier im Land und auch in der Agrarminister*innenkonferenz.  Allein 2017 wurden 700.000 lebende Rinder aus der EU exportiert, 81.000 davon kamen nach Angaben des Statistischen Bundesamts aus deutschen Ställen. Und jedes Tier, das auf einem Transport Leid erfährt, ist eines zu viel.

Ich freue mich deshalb, dass wir auch in der Koalition einen weitgehenden Antrag vereinbaren konnten, in dem wir uns nicht nur klar zur Problematik der Versorgungsstationen auf den Transportrouten äußern, sondern auch deutlich machen, dass es darüber hinaus einer ausführlichen Überarbeitung der EU Transport-Verordnung 1/2005 bedarf.

Die dort getroffenen Festlegungen zu Transport- und Ruhezeiten sowie zum Platzangebot reichen als Mindeststandards nicht aus. Mal ganz abgesehen von den absolut unzureichenden, da nicht wirklich vorhandenen Temperaturregelungen.

Die oftmals viel zu heißen Sommer der vergangenen Jahre verdeutlichen den Anpassungsbedarf. Wenn Temperaturen von über 35 Grad im Sommer in vielen Ländern zur Regel werden und nicht mehr eine Ausnahme darstellen, steigt das Risiko, dass auf Transporten die Temperatur-Vorgaben nicht eingehalten werden. Strengere Temperaturgrenzen können hier eine sinnvolle Maßnahme sein, um unnötigem Leid vorzubeugen.

Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Antrag ein starkes Signal für eine Überarbeitung senden. Wir haben nicht selbst in der Hand, ob es zu einer Überarbeitung kommt und wenn ja, wie diese ausgestaltet wird. Mit unserer Forderung zeigen wir jedoch deutlich den Bedarf auf. Und es darf durchaus als Zeichen verstanden werden, dass wir diese Forderung auch in dieser Koalition gemeinsam beschließen.

Noch besser als strengere Regelungen für Tiertransporte wäre ein Ausbau der lokalen und regionalen Strukturen, möglichst kurze Wege zum nächsten Schlachthof, Verbesserung der regionalen Vermarktung. Am Markt erleben wir in den letzten Jahren leider genau den gegenläufigen Trend und es wird nicht einfach sein, das umzudrehen und wieder zu mehr Wertschöpfung in der Region und handwerklichen Strukturen mit guter Entlohnung in der Fleischverarbeitung zu kommen. Wie wichtig das wäre, sehen wir nicht zuletzt anhand der aktuellen Entwicklungen bei den Schlachthöfen im Land und im ganzen Bundesgebiet. Wir Grüne setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass wir auch die handwerklichen Strukturen in der Fleischverarbeitung sichern. Ich bin mir sicher, dass wir heute nicht das letzte Mal hier im Landtag über Tiertransporte debattiert haben. Aber ich nehme mit, dass wir bei vielen Punkten weniger weit auseinander sind, als es manchmal den Anschein haben mag.

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