Tillsammans formar vi framtiden!

Hier findet ihr meine Rede im Landtag zu TOP TOP 27+38+42+43+44+48+48A – Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Wirtschaft u.a.:

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke den Ministerien für ihre Berichte. Auf der einen Seite müssen wir volkswirtschaftlich froh sein, dass der Umfang des Außenhandels schleswig-holsteinischer Unternehmen mit Russland und der Ukraine so gering ist, dass der Krieg diesbezüglich hier nur geringe Auswirkungen hat. Gleichzeitig spürt selbstverständlich auch unsere Wirtschaft, spüren unsere Unternehmen individuell die mittelbaren Auswirkungen dieses Krieges. Insbesondere die Energiepreise bedeuten für Produktion oder Logistik enorme Veränderungen. Beispielsweise durch hohe Energiekosten für Prozessgas steigen die Preise in der Herstellung von Müsli und Cerealien, steigen auch die Preise für die Endverbraucher*innen. Deshalb ist es an der Zeit, dass wir als Politik die Preisspirale der Verbraucher*innen senken, weiterhin Produktionsprozesse für Unternehmen ermöglichen und zielgerichtet an unserer energiepolitischen Unabhängigkeit arbeiten.

Ich bin froh, dass wir sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene in der Regierung bei der Frage der energiepolitischen Unabhängigkeit mit klarem Fokus und Ziel vorangehen. Das bedeutet eine sofortige und langfristige Loslösung von fossilen und atomaren Energieträgern. Dafür müssen wir insbesondere den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, denn gerade wir als Land brauchen diese Umstellung nicht nur, sondern profitieren von ihr massiv.

Das zeigt auch das Ansiedlungsbekunden von Northvolt. Wir können stolz darauf sein, dass das Unternehmen angekündigt hat, sich hier in Schleswig-Holstein ansiedeln zu wollen. Das ist ein riesiger Erfolg für unseren Wirtschaftsstandort. Wir stellen fest, dass eine Energiepolitik, welche die Erreichung der Klimaziele im Fokus hat, dazu führt, dass der Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein massiv profitiert. Die Energiewende ist zu dem entscheidenden Standortfaktor für Schleswig-Holstein geworden.

Wir können Energiewende und wir können auch wirtschaftliche Entwicklung, das geht bei uns Hand in Hand. Es ist wichtig, die infrastrukturellen Handlungsbedarfe schnell abzuarbeiten, die Planungen zu beschleunigen und die notwendigen Projekte dafür voranzutreiben. Es ist darüber hinaus auch wichtig, wenn es nötig ist, die finanziellen Mittel dafür bereitzustellen. Gemeinsam mit dem Projektträger wollen wir die Ansiedlung zügig realisieren. In Richtung Northvolt sagen wir: Vällkommen till Schleswig-Holstein. Vi är glada att ni är här. Schleswig-Holstein är den region för energiomställtningen. Tillsammans formar vi framtiden.

Wir dürfen uns damit aber nicht zufriedengeben. Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien auch im Interesse der Wirtschaft massiv weiter vorantreiben.

Betrachten wir darüber hinaus die Welternährungsproblematik durch den Ausfall der Weizenproduktion in Russland und der Ukraine. Die Forderung, das Ziel von vier Prozent Stilllegungsfläche nicht umzusetzen, würde global gesehen zu einer Steigerung der Weizenproduktion von 0,1 Prozent führen. Das ist so zu vernachlässigen, dass diese Forderung nicht tragbar ist. Worüber wir sprechen sollten, ist, dass 47 Prozent der globalen Weizenproduktion in die Futtertröge der Fleischproduktion wandern. Hier haben wir einen wirklichen Hebel, die Ernährungsproblematik global anzugehen. Nehmen wir es mit der globalen Ernährungssicherheit ernst, so gilt es, nicht neue Abhängigkeiten zu schaffen, sondern den Selbstversorgungsgrad auf der ganzen Welt anzuheben. Das wäre wirklich hilfreich!

Als letztes Thema möchte ich noch darauf eingehen, dass wir heute ein Förderprogramm von Coworking Spaces in ländlichen Räumen auf den Weg bringen. Dies ist ein Erfolg, denn wir werden künftig die Einrichtung und Ausrüstung von Coworking Spaces, insbesondere von kleineren, im ländlichen Raum fördern. Diese leisten einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zur Reduktion von Fahrtwegen und insbesondere auch zur Steigerung der Attraktivität und der Lebensqualität von kleineren Gemeinden im ländlichen Raum. Deshalb bin ich stolz darauf, dass wir das auf den Weg bringen. Damit honorieren wir die Entwicklung Schleswig-Holsteins im Bereich Coworking Spaces. Damit zeigen wir, wie lebenswert unser Land ist, dass man auch in den ländlichsten Regionen digital arbeiten kann. Darauf bin ich sehr stolz.