Hier meine Rede im schleswig-holsteinischen Landtag zu der Abwicklung der Wirtschaftshilfen in der Krise.
Unternehmen brauchen in der Krise Sicherheit und Verlässlichkeit
Die aktuelle Situation ist für viele Unternehmen, Beschäftigte und Selbstständige in unserem Land wirklich existenziell bedrohlich. Das ist inzwischen für alle deutlich!
Und um zu verstehen, wie wir in diese Lage gekommen sind, ist es auch notwendig, zurück zu schauen: Es war unsere Landesregierung, die im November massiv dafür geworben und damit am Ende dafür gesorgt hat, dass überhaupt weitere Hilfen für geschlossene Unternehmen aufgelegt wurden. Das war in der Ministerpräsidentenkonferenz keineswegs einhellige Meinung. Und der Bund war auf diese Hilfen überhaupt nicht vorbereitet.
Die Lockdown-Beschlüsse liegen nun fast 3 Monate zurück, das angekündigte Geld ist aber noch nicht da – das ist die Folge davon, dass der Bund nicht vorbereitet war.
Zwei bis drei Monate für den Aufbau einer Onlineplattform zu brauchen und das nicht im Voraus vorzubereiten, ist in einer solchen Situation nicht zu erklären.
In Schleswig-Holstein machen wir, was in unserer Macht steht, um die Situation zu verbessern. Mit der Aufstockung des Härtefallfonds schließen wir die Lücke, die durch die späte Auszahlung der Bundesmittel entsteht. Doch auch damit können wir nur reagieren, auf die nicht eingehaltenen Zusagen des Bundes. Wir haben uns – wie viele Unternehmen – auf den Bund verlassen. Das ist für das Vertrauen in die Bundesregierung gefährlich.
Zusätzliche Landeszuschüsse wären jetzt jedoch das falsche Signal. Es würde eine zweite Antragskulisse aufgebaut, am Ende ausgeglichen werden müssen – das würde das Chaos vergrößern.
Wir hier im Land können nur unseren Teil tun und das tun wir so schnell, wie es nur geht: Anträge zügig abarbeiten – das geschieht und wir können kurzfristig Mittel zur Verfügung stellen, die zurück fließen, sobald die Bundeshilfen eingetroffen sind – auch das tun wir.
Und darum richte ich einen dringenden Appell an die Hausbanken im Lande: lassen Sie solche Kredite nicht an den letzten 10 % Haftungsanteil der Bank scheitern – seien sie großzügig bei stützenden Betriebsmittelkrediten und verhindern sie weitere Pleiten.
Und wir müssen weiter dafür sorgen, dass wir keine blinden Flecken im Bereich der Antragsberechtigten haben: Die Soloselbstständigen waren nicht genügend berücksichtigt – wir Grüne haben bereits im letzten Sommer eine monatliche Unterstützung in Höhe des Pfändungsfreibetrages gefordert, aber das kann man natürlich auch als Unternehmerlohn betiteln. Hauptsache ist, dass tatsächlich allen zügig geholfen wird.