Wenn wir etwas an den unhaltbaren Zuständen entlang der Lieferketten ändern können, müssen wir es auch!

Jut Factory Industry Production  - MARUF_RAHMAN / Pixabay
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Hier mein Beitrag zur Anhörung im Umwelt- und Agrarausschuss des Landtages zum Lieferkettengesetz:

Eine gesetzliche Regelung zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen in Lieferketten ist ein Paradigmenwechsel und ein großer Erfolg der vielen Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen, die sich seit langem dafür einsetzen. Für die Unternehmen, die sich bereits auf den Weg gemacht und in Nachhaltigkeit investiert haben, schafft es Marktgerechtigkeit. Davon werden auch viele schleswig-holsteinische Unternehmen profitieren, die wir guten Gewissens als Vorreiter-Unternehmen bezeichnen können.

Ich teile die mehrfach vorgetragene Einschätzung, beim vorliegenden Entwurf sei noch erheblicher Nachbesserungsbedarf. So ist die Schwelle mit 3.000 Mitarbeiter*innen viel zu hoch. Die Beschränkung auf nur eine Stufe der Zulieferung klammert viele Bereiche aus, in denen es immer wieder zu schweren Menschenrechtsverstößen kommt. Umweltabkommen und Umweltstandards sollten stärker berücksichtigt werden, denn Umweltzerstörung hat Verletzung elementarer Menschenrechte zur Folge. Auch eine klare Regelung zur Haftung der Unternehmen wäre wünschenswert. Dabei geht es hier um die Pflicht zur Sorgfalt anhand einer Risikoanalyse und nicht um eine Erfolgspflicht. Auf EU-Ebene ist eine Richtlinie in Vorbereitung, für die ein ambitionierteres Deutsches Gesetz die Blaupause hätte sein können. Diese Chance wird vermutlich vertan. Aber kein Deutsches Gesetz wäre eindeutig ein Signal in die falsche Richtung.

Wir als Gesellschaft und auch die Wirtschaft im Land haben in den vergangenen Jahrzehnten enorm vom System globaler Lieferketten profitiert. Gleichzeitig wissen wir, es bestehen entlang der Ketten zum Teil unhaltbare Zustände. Es gibt Regionen mit extremer Armut und hoher Kindersterblichkeit, es gibt 25 Millionen Zwangsarbeiter*innen weltweit, um nur einiges zu nennen. Wir können daran etwas ändern. Und wenn wir es können, müssen wir es auch. Die Anhörung heute hat auch noch einmal deutlich gezeigt, dass unsere Unternehmen mittelfristig im Wettbewerb von den gesetzlichen Regelungen profitieren können.